Kommission: Deutschland verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie
Pressemitteilung vom 22.07.2005: Kommission: Deutschland verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie Datenschutzbehörden müssen vom Staat unabhängig sein Die Europäische Kommission meldete heute die...
View ArticleVerstoß Deutschlands gegen RiL 2002/58/EG und 2000/31/EG
Mail an die EU-Kommission vom 05.03.2005: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich beschweren über die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Bestimmungen der...
View ArticleEU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden...
Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die „völlige Unabhängigkeit“ ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls droht sie mit einer...
View ArticleEU verklagt Deutschland: Innenminister gewährleisten keinen unabhängigen...
Die EG-Kommission hat Deutschland endlich verklagt, damit es die Datenschutzaufsicht unabhängigen Stellen überträgt. Obwohl die deutsche Datenschutzaufsicht schon seit 1995 unabhängigen Stellen...
View ArticleDeutschland verklagt: Landesfürsten verweigern unabhängigen Datenschutz...
Bei dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland eingegangen (Az. C-518/07). Anlass des Verfahrens ist die Weigerung sämtlicher 16 Bundesländer, auf...
View ArticleKein unabhängiger Datenschutz in Deutschland und den USA [ergänzt am 20.11.2009]
Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen...
View ArticleDeutschland muss Datenschutz in der Telekommunikation verbessern
Aus einem Schreiben an die Vertragsverletzungsabteilung der EU-Kommission vom 19.02.2010: Nichtumsetzung der Richtlinie 2002/58/EG in Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat die...
View ArticleEU-Kommission: Deutsche Datenschutzaufsicht ist weiterhin nicht unabhängig
Am 09.03.2010 hat der Europäische Gerichtshof die Praxis der deutschen Bundesländer für rechtswidrig erklärt, die Kontrolle der Verarbeitung unserer Daten durch Wirtschaftsunternehmen Behörden zu...
View ArticleInnenministerkonferenz fordert Unabhängigkeit des...
Diese Woche hatte ich berichtet, dass die EU die seit Jahren mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden moniert, dass aber selbst eigens deswegen angestrengte Gesetzesänderungen keine...
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Bürgerbeauftragte fordert Überprüfung des deutschen Datenschutzes im Internet
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly fordert eine sorgfältige Prüfung, ob Deutschland die Privatsphäre seiner Telefon- und Internetnutzer ausreichend schützt. Die EU-Kommission dürfe eine...
View ArticleVertragsverletzungsbeschwerde wegen mangelhafter Durchsetzung des...
Heute habe ich folgende Vertragsverletzungsbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beschwere ich mich darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland die...
View ArticleMangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten: EU-Kommission weitet...
Nachdem Katharina Nocun Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hatte (Az. 2014/4117), hat der Bundestag im Februar ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten...
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Vertragsverletzungsbeschwerde: Keine unabhängige Datenschutzaufsicht über die...
Nach der Enthüllung, dass einige Telekommunikationsanbieter illegal eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung praktizieren, kommt ein zentrales Defizit des deutschen Datenschutzes zum Tragen: Für die...
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